Im Dezember haben wir Luis für unseren Platz auf der Reserveliste der RuhrSPD für die Direktwahl des Ruhrparlaments nominiert. Auf dem Ruhrparteitag im März hat der Ruhrparteitag die Liste beschlossen. Alles zu unserem Kandidat findet ihr in seinem Kandidaturschreiben:

Liebe Ruhrjusos, 

wir haben es verdient, endlich auch im Ruhrparlament gehört zu werden. Dafür müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen. In Zeiten von erdrückenden Altschulden, rasantem Sozialabbau auf Bundes- und Landesebene und der lähmenden Investitionsbremse im Bundeshaushalt müssen wir die Dinge als Region in die Hand nehmen! Auf uns kommt es an: Wir sind die Zukunft der Kommunalpolitik. Egal ob im Kreistag, im Stadtrat, in der Bezirksvertretung oder im Ruhrparlament: Lasst uns vor Ort die Politik in die Tat umsetzen, die wir uns auf anderer Ebene nur wünschen können!

Das Ruhrgebiet auf dem Weg zur grünsten Industrieregion 

Modern und grün, Zukunftsfähig und lebenswert, produktiv und nachhaltig. Normalerweise alles keine Adjektive, die man mit dem Ruhrgebiet der Vergangenheit in Verbindung gebracht hat. Dies ist mittlerweile anders. Das Bild des Ruhrgebiets hat sich gewandelt hin zu einer Region, die mit einer Grünen Lunge ausgestattet ist.  In einer so dicht besiedelten Region wie dem Ruhrgebiet zeigt sich besonders deutlich, dass Natur, Wohlstand und Lebensqualität untrennbar miteinander verbunden sind. Mehr als fünf Millionen Menschen wollen weiterhin gut leben und arbeiten. Deshalb muss diese grüne Lunge geschützt werden. Das Ruhrparlament hat diese Vision in der “Charta Grüne Infrastruktur”, verabschiedet und in einer darauffolgenden Strategie bereits weiterentwickelt. Dies kann noch nicht das Ende sein. Wir müssen gemeinsam mehr für Umwelt und Naturschutz im Ruhrgebiet tun und die Kommunen an den Tisch holen, um konkrete Schutzmaßnahmen auszuarbeiten. Hier muss der RVR mithilfe der Kommunen den Schutz unserer Lebensgrundlage weiter vorantreiben. 

Aber auf dem Weg der grünsten Industrieregion muss vor allem auch die Industrie in der Region erhalten bleiben. Der Stellenabbau bei unter anderem Thyssenkrupp Steel, HKM und ZF sollte uns mehr als eine Warnung sein: Der Staat muss sich aktiv daran beteiligen, diese Arbeitsplätze zu erhalten und im Fall ThyssenKrupp Steel auch einsteigen. Der RVR hat ein starkes Netzwerk an Wirtschaftsfördern in den mitgliedskommunen, die in der Zukunft enger zusammenarbeiten müssen, um Industrie und Handwerk in der Region auch über Stadtgrenzen hinaus zu unterstützen. 

Kulturhauptstadt Ruhr? 

Der RVR spielt als Förderer aber auch Gesellschafter im Kulturbereich eine zentrale Rolle. Die Kulturstrategie Ruhr hat der RVR gerade auf den Weg gebracht. Sie lässt viele Maßnahmen offen Es werden ab 2025 mit dem Land NRW zusammen insgesamt 6 Millionen Euro in Kultur im Ruhrgebiet investiert. Konkrete Maßnahmen aus der Strategie müssen in der kommenden Legislaturperiode erst noch ausgearbeitet werden. Hier ist es zentral, dass wir eine gute Mischung zwischen Hochkultur und urbaner Kunstförderung finden. Kunst ist so vielfältig wie unsere Region. Das muss sich auch in der Förderpolitik wiederspiegeln. 

Die Gesellschaft des RVR, die Ruhrtourismus GmbH erhält nicht nur wichtige Orte der „Route der Industriekultur“, sie veranstaltet unter anderem mit der ExtraSchicht auch wahrscheinlich die bekannteste Veranstaltung mit dem Thema Industriekultur, die diese Region zu bieten hat. 

Aber was bedeutet überhaupt Industriekultur? Für mich bedeutet Industriekultur mehr als Glorifizierung, nämlich genau so auch kritische Auseinandersetzung mit der Industriellen Vergangenheit unserer Region. Hier müssen wir als SPD ansetzen denn: Industriegeschichte ist immer auch Geschichte von Gastarbeiter*innen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode in den Verhandlungen über eine Neuausrichtung der „Route der Industriekultur“ endlich weg kommen von elitär und weiß geprägten Veranstaltungen und Banketten und hin zu einer echten Auseinandersetzung mit unserer Geschichte! 

Soziale Verantwortung für die Region übernehmen

Der Zuständigkeitsbereich des RVR ist oft sehr begrenzt und hängt stark von der Kooperation der Mitgliedskommunen ab. Dies sorgt dafür, dass gerade auch in der Sozialpolitik starke Unterschiede zwischen den Städten liegen. Warum ist das so?

Dies liegt weiterhin auch an der hohen Last an Altschulden. Der Kommunalfinanzbericht zeigt, dass das Ruhrgebiet kurz vor dem Kollaps steht. Viele Kommunen sind in der Haushaltssicherung und haben wenig bis gar keine Mittel, um aktiv in ihre Stadt und die soziale Infrastruktur zu investieren. In einer solch Armutsbetroffenen Region wie dem Ruhrgebiet kann dies kein Dauerzustand mehr bleiben! Der RVR hat dies bereits erkannt und mit seinem Einstieg als Gesellschafter in Ruhr.Futur erste Schritte eingeleitet. Hier muss er jedoch mit seinem Netzwerk mehr Verantwortung übernehmen.  

Dafür brauchen wir im Ruhrparlament einen Ausschuss für die Themen Arbeit und Soziales. Hier muss über kommunenübergreifende Maßnahmen gesprochen werden, um Armut im Ruhrgebiet weiter zu bekämpfen. Nicht zuletzt der Regionaldirektor begrüßt eine Wendung hin zu mehr regionaler Sozialpolitik. Hier muss das Ruhrparlament der Verwaltung zur Seite stehen. Dabei darf auch europäische Förderung nicht außer Acht gelassen werden. Ich bin sehr froh, dass wir uns als Ruhrjuso-Vorstand bereits im Frühjahr dazu positioniert haben.