Als Jusos Innere Sicherheit zum Thema machen

Weg von Rassistischen Narrativen!

Der Rechtsruck ist in der SPD angekommen. Grenzschließungen, Hetze gegen migrantisierte Menschen,  Leistungskürzungen. All diese Maßnahmen setzt die SPD auf Bundesebene um damit der Rechte Mob stillgelegt wird. Am Ende bringt es nur eins: Eine Entkernung sozialdemokratischer Werte! Erst kürzlich hat die Ampelkoalition das zurecht höchst umstrittene Sicherheitspaket verabschiedet. Dieses Gesetz schiebt Geflüchteten die Schuld am Terror in Deutschland in die Schuhe und stellt jene, die bei uns Schutz suchen unter Generalverdacht.

Hier müssen wir Haltung zeigen und uns genau an den Stellen einbringen, in denen die Entkernung der Sozialdemokratie am stärksten ist: Beim Thema Innere Sicherheit. Hier darf die SPD nicht beim ihrem Sitznachbarn Herbert Reul abschreiben und dabei unsere Werte an Rechte und Konservative verkaufen.

Für uns ist klar: Wir kämpfen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und in der eigenen Partei und haben einen klaren jungsozialistischen Ansatz von Innenpolitik.

Wir müssen uns mit unserem Verständnis von Polizeiarbeit auseinandersetzen

Der demokratische Sozialismus wird nicht ohne den Staat verwirklicht werden können. Wir sind überzeugt, dass er durch die Reform und Nutzung staatlicher Institutionen erreichbar ist. Die Verstaatlichung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Bereitstellung von Bildung und die Schaffung der rechtlichen und strukturellen Grundlagen zur Demokratisierung der Wirtschaft sind zentrale Elemente auf diesem Weg. Eine Welt der Freien und Gleichen ist untrennbar mit gemeinsam festgelegten Regeln des Zusammenlebens verbunden. Eine Gesellschaft, die die Durchsetzung dieser Regeln nicht als staatliche Aufgabe begreift, wird auf Dauer weder frei noch gleich bleiben. Das staatliche Gewaltmonopol ist eine Errungenschaft der liberalen Demokratie, hinter die wir keinesfalls zurückfallen wollen. Der Staat bedeutet dabei immer auch Herrschaft. Unser Ziel ist es daher, Herrschaftsstrukturen so weit wie möglich zu reduzieren und demokratisch zu kontrollieren. Der Erhalt des staatlichen Gewaltmonopols erfordert unter anderem den Fortbestand staatlicher Sicherheitsstrukturen und der damit verbundenen Institutionen.

Die deutsche Polizei befindet sich in einer vielschichtigen Krise. Rechtsextreme Chatgruppen, Fälle ungerechtfertigter Polizeigewalt und der Mangel an Unterstützung für diejenigen, die auf sie angewiesen sind, sind nur einige der sichtbaren Symptome. Aus jungsozialistischer Perspektive kann diese Krise nicht isoliert betrachtet werden, da die Polizeiarbeit stets im Kontext des sie umgebenden Staatsapparates stattfindet.

Die Polizei unter Reformdruck

Gleichzeitig ist klar, dass in diesem Bereich tiefgreifende Reformen notwendig sind. Rassismus und andere Formen der Diskriminierung sind dem kapitalistischen Staat inhärent. Dies wird besonders im Bereich der Polizei sichtbar. Die Polizei dient stets der Aufrechterhaltung und Reproduktion des herrschenden Systems. In einem strukturell rassistischen Staat wird es keine Polizei ohne Rassismus geben. In einem Staat, dessen Ziel es ist, kapitalistische Herrschafts- und Klassenverhältnisse aufrechtzuerhalten, wird auch die Polizeiarbeit, unabhängig von ihrer Struktur oder dem rechtlichen Rahmen, von diesem Ziel beeinflusst. Gleichzeitig bedeutet dieser Mechanismus der Anpassung und Reproduktion, dass die Polizei in einem diskriminierungsfreien und sozialistischen Staat durchaus mit unseren Vorstellungen vereinbar sein kann.

Innerhalb unseres kapitalistischen Systems kann eine Polizeireform allerdings nur darauf abzielen, innerhalb der systembedingten Grenzen größtmögliche Sicherheit und Kontrolle für die Gesellschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir Debatten darüber fördern, wie mit normabweichendem Verhalten, insbesondere bei Delikten, die nicht die körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung oder das Leben betreffen, abseits der Kriminalisierung umgegangen werden kann.

Damit eine Reform der Polizei erfolgreich ist, muss die polizeiliche Arbeit und Ausbildung attraktiv gestaltet werden. Eine Umsetzung darf nicht an mangelnden finanziellen Ressourcen scheitern. Daher sprechen wir uns ausdrücklich gegen eine Kürzung der Polizeifinanzierung aus. Unser rechtsstaatliches Verständnis verlangt, dass die Polizei sowohl intern demokratisch organisiert ist als auch einer möglichst umfassenden externen demokratischen Kontrolle und Steuerung unterliegt.