27. April 2024

Europa, ich komm aus dir! – Wie Europa den Wandel im Ruhrgebiet unterstützt

Antrag auf unserem Ruhrkongress 2024

In diesem Jahr stehen die wichtigsten Europawahlen aller Zeiten an. Rechte und rechtsextreme Kräfte wollen die Europäische Union zersetzen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Europa und das Ruhrgebiet, das gehört zusammen! Wir als RuhrJusos stehen ein für Europa und werden alles daransetzen, Europa nicht den Rechten und Konservativen zu überlassen. Für uns ist klar: Wir brauchen ein soziales Europa, ein Europa, das seine Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, die Herausforderungen der Zukunft sozial gerecht zu lösen. Auch im Ruhrgebiet ist Europa unglaublich wichtig,  um den Wandel unserer Region zu unterstützen. 

Transformation im Ruhrgebiet geht nur mit Europa!

Die Grüne Entwicklung der Region als Perspektive für die Zukunft

Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel des Ruhrgebiets hat unsere Region seit Jahrzehnten geprägt. Für uns RuhrJusos ist besonders wichtig anzuerkennen, dass diese Entwicklung bereits sehr früh angefangen hat und aufgrund der sich ständig ändernden Anforderungen an unsere Wirtschaft und Gesellschaft das Ruhrgebiet wie keine zweite Region beschäftigt und auch noch lange beschäftigen wird. 

Es wurde geprägt von der Schließung der Zechen, dem Einfluss der Gastarbeiter*innen und der Entwicklung grüner Infrastrukturprojekte. Wir stehen weiterhin hinter der Idee, aus dem Ruhrgebiet die Grünste Industrieregion der Welt zu machen und unterstützen unter anderem die regionale Strategie zur grünen Infrastruktur im Ruhrgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR). 

Dazu braucht es neben dem Erhalt grüner Infrastruktur auch verschiedene Maßnahmen für unsere Industrie, damit zum Beispiel Wasserstoff beim Schaffen von Grünem Stahl im Ruhrgebiet ein Motor für Wachstum und gute Arbeit werden kann. 

Unsere regionalen Herausforderungen sind auch europäische Herausforderungen!

Doch der Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft stellt unsere Region vor einige Probleme, die wir nur gemeinsam auf europäischer Ebene lösen können. Denn wir stehen mit allen Herausforderungen, die die Transformation unserer Region mit sich bringt, nicht allein dar. Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen wir die EU als starke Partnerin für das Ruhrgebiet, Deutschland und den ganzen europäischen Kontinent, denn: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit muss allen in Europa offenstehen!

Beim Umbau der Wirtschaft die Arbeiter*innen nicht vergessen!

Damit wir im Ruhrgebiet einen sozial gerechten Wandel meistern können, müssen wir gerade die soziale Perspektive intersektional mitdenken. Dabei ist anzuerkennen, dass Arbeiter*innen keine homogene, sondern eine heterogene Gruppe sind, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise vom Wandel betroffen sind. 

Zum einen müssen wir die Gefahr von Arbeitsplatzverlust ernst nehmen. Die Transformation und der technologische Fortschritt bedrohen viele Arbeitsplätze von Menschen im Ruhrgebiet. Gerade Menschen, die bereits viele Jahre gearbeitet haben, stellt dies vor sehr große Herausforderungen, da es oft sehr schwer für diese ist, einen neuen Job zu finden. Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive auf neue Beschäftigung bieten. 

Zu Arbeitsplatzverlust gehört neben dem Verschwinden bestimmter Tätigkeiten auch die Schließung von Betrieben vor Ort. Wir dürfen nicht zulassen, dass dem Wandel Unternehmen zum Opfer fallen, die teilweise ganzen Städten eine Perspektive für gute Arbeit bieten. Deshalb müssen wir zum einen durch Maßnahmen wie einem Industriestrompreis oder dem gerade beschlossenen europäischen Lieferkettengesetz die Voraussetzungen schaffen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und sie zum anderen vor den kapitalistischen Interessen internationaler Großkonzerne schützen, die teilweise ganze Produktionsstandorte in Europa aus Kostengründen outsourcen wollen. 

Auch hier können wir als Ruhrgebiet mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir uns zum Beispiel die Fläche des ehemaligen Opel-Werks Mark 51°7 in Bochum anschauen, auf welcher nach dem Weggang von Opel nun viele neue Arbeitsplätze entstehen. 

Der Fachkräftemangel gefährdet den Wandel

Der Mangel an qualifizierten Fachkräften stellt unsere Region und ganz Europa vor große Probleme. Insbesondere in Bereichen wie der Pflege, dem Handwerk, der Kinderbetreuung und vielen anderen Branchen sind die Auswirkungen des Fachkräftemangels unübersehbar. 

In einer zunehmend globalisierten Welt, in der Innovation und Wettbewerb unaufhaltsam voranschreiten, steht Deutschland vor der enormen Herausforderung, die passenden Fachkräfte zu finden und zu halten. Der Bedarf an hochqualifizierten Arbeitskräften wird weiter steigen, während gleichzeitig der demografische Wandel und andere strukturelle Veränderungen die Situation erschweren. Dennoch ist das Abwerben von Fachkräften zu hinterfragen. Denn es kann zu dem sogenannten „Brain Drain“-Effekt führen, also dem Phänomen, dass gut ausgebildete Menschen ihre Heimat verlassen, um in einem anderen Land ihren Beruf auszuüben. Dies kann zu erheblichen Herausforderungen in den betroffenen Ländern führen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Berufsabschlüsse von Geflüchteten schneller und besser anerkannt werden, ihnen und FINTA der Einstieg in das Arbeitsleben erleichtert wird.

Ein bedeutender historischer Kontext, der den Blick auf den Fachkräftemangel schärft, ist die Geschichte der Gastarbeiter*innen. In den 1950er und 1960er Jahren wurden Millionen von Gastarbeiter*innen aus Ländern wie der Türkei, Italien, Griechenland und anderen europäischen Ländern nach Deutschland geholt, um den Bedarf an Arbeitskräften in der aufstrebenden deutschen Wirtschaft zu decken. 

Obwohl ihr Beitrag zur deutschen Wirtschaft, gerade im Ruhrgebiet erheblich war, wurden Gastarbeiter*innen oft diskriminiert und erhielten nur begrenzte soziale und politische Rechte. Ihre Geschichte ist ein wichtiger Teil des deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialgefüges, der zeigt, wie Einwanderung und Arbeitsmigration die Entwicklung des Ruhrgebiets beeinflussen konnte. Sie zeigt außerdem, dass die Geschichte, Bedürfnisse und Perspektiven der eingewanderten Fachkräfte zum Teil ignoriert werden. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen. Daher erfordert der Fachkräftemangel  eine ganzheitliche und koordinierte Herangehensweise, die sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene greift.

Die Vielfalt unserer Region ist unsere größte Stärke. Für uns RuhrJusos ist klar: Vielfalt muss wieder zum Standortfaktor für die Region werden, damit wir uns sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch entwickeln können! 

Starke Richtlinien für starke Arbeitnehmer*innen! 

Der Fachkräftemangel bekräftigt, dass wir den Wert der Arbeit neu denken und dabei eine gesamteuropäische Perspektive  einnehmen müssen. Es braucht einheitliche Standards in der europäischen Arbeitsmarktpolitik, damit alle Erwerbstätigen in der EU gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne haben. Der DGB hat mit seinem Projekt Revierwende bereits wichtige Schritte unternommen, die Transformation im Ruhrgebiet als Prozess, der nur sozial gerecht gelingen kann, zu denken. Wie immer wird deutlich, dass die Transformation nur mithilfe von Gewerkschaften als verlässliche Partner*innen gelingen kann. 

Deshalb unterstützen und bekräftigen wir nochmal die Forderungen des DGB für die Europawahlen:

• Gute Arbeitsbedingungen gehen nur mit Mitbestimmung! Deshalb braucht es verbindliche EU-Regeln zu betrieblicher Mitbestimmung, damit diese nicht umgangen wird und europaweit gültige Standards gelten. 
• Es braucht eine gute europaweite Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Die EU muss verbindliche Mindeststandards zur Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung festlegen.
• Wir müssen endlich Saisonarbeiter*innen besser vor Ausbeutung und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen schützen. 
• Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss die Tarifbindung das wesentliche Entscheidungskriterium sein.

Außerdem wollen wir nochmal ausdrücklich die Forderungen unserer SPD zu einem Mindestlohn für ganz Europa bekräftigen und unterstützen. 

Finanzquellen sichern – EU-Förderung ausbauen!

Um all diesen Herausforderungen gerecht zu werden, brauchen wir ein Europa, das wesentliche Standards setzt und genug Eigenmittel zur Verfügung hat, um die Mitgliedsstaaten beim technologischen und gesellschaftlichen Wandel zu unterstützen. Europäische Förderung läuft über Fonds. Europäische Strukturfonds ist die Sammelbezeichnung verschiedener europäischer Programme, die der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen, um die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten innerhalb der EU zu verringern. Hierzu zählen u. a. der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) und der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die verschiedenen Strukturhilfen werden  als Zuschuss (der EU zu förderbaren nationalen Projekten vergeben. 

Gerade der ESF (Plus) und der EFRE spielen eine zentrale Rolle für die Entwicklung für Deutschlands und unserer Region. Im Zeitraum 2021-2027 wurden fünf politische Ziele (PZ) für den EFRE, den ESF+ und den Kohäsionsfonds festgelegt, unter anderem ein grüneres, CO2-armes Europa und ein sozialeres Europa mit einer gestärkten Finanzierung der europäischen Säule sozialer Rechte. 

Der ESF+ gilt als wichtigstes Arbeitsmarktpolitisches Instrument der EU und fördert EU-weit die Gleichstellung, Integration in den Arbeitsmarkt und Berufsausbildung und -orientierung junger Menschen. 

Der EFRE steht für eine moderne, innovationsorientierte europäische Strukturpolitik, die Investitionen in Zukunftstechnologien und zur Erreichung der Klimaschutzziele fördert. In den wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen sind mindestens 85 Prozent der Fördermittel für ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa (Politikziel 1) sowie eines grüneren, -freien Europas (Politikziel 2) einzusetzen, in Übergangsregionen beträgt der Anteil 70 Prozent. 

Um die politischen Ziele der EU-Förderpolitik durchzusetzen, braucht es eine auskömmliche Finanzierung der EU. Denn staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Schiene und Straße dürfen nicht durch europäische Sparvorgaben behindert werden. 

Davon profitiert auch das Ruhrgebiet, denn bei einer starken Ausfinanzierung der EU kann das Ruhrgebiet mit seinen transformativen Herausforderungen Förderungen aus Strukturfonds erhalten.

Deshalb fordern wir 

• Eine europaweite Finanztransaktionssteuer, um die EU handlungsfähiger zu machen und echte europäische Verteilungspolitik anzugehen, von der auch wir im Ruhrgebiet mehr profitieren können, damit die soziale Ungleichheit in unserer Region endlich konsequent bekämpft wird. 
• Eine Reform des europäischen Beihilfenrechts und die Beschleunigung Europäischer Genehmigungsverfahren für staatliche Subventionen.

Das Ruhrgebiet bewegt

Das Ruhrgebiet ist die größte Metropolregion in Deutschland mit der höchsten Bevölkerungsdichte. Das macht das Ruhrgebiet nicht nur zu eines der wichtigsten Drehkreuze des Personen- und Güterverkehrs, sondern unterstreicht die Verantwortung der Region ihren Beitrag zum Klimaschutz, sozialgerecht, zu leisten. Entsprechende Herausforderungen bestehen für die ganze Region, die als Transitzone Europas, größter wirtschaftlicher Bedeutung zukommt. Die Transformation unserer Wirtschaft bedarf demgemäß moderne ausgebaute Infrastruktur – für unsere Region, für ganz Europa. Die aktuelle Lage zeigt jedoch, eine unzureichend ausgebaute Infrastruktur: sei es im Personen- oder im Güterverkehr. Es staut sich in der größten Metropolregion Deutschlands. 

Personenverkehr

Zwischen Nadelöhr und Waltrop, bis nach Stockholm – es bedarf dem modernen Ausbau, den unsere Region verdient und Europa stärkt.

Regional betrachtet, lassen sich Klein- und Mittelstädte in den Kreisen vorfinden, die über keinen Bahnanschluss verfügen. Entsprechende Abhängigkeit vom PKW oder der vom langsamen Bus in die größere Nachbarstadt gestaltet die klimafreundlichere Nutzung des Schienenverkehrs als schwierig. Die fehlende oder erschwerte Mobilität bedeutet auch einen sozialen Nachteil für diejenigen, die den Individualverkehr aus finanziellen und gesundheitlichen Gründen nicht benutzen.

Das Ruhrgebiet als Transitzone Europas betrachtet, verfügt über keine Schnellfahrstrecken oder über geringe Anbindungen in das Nachtzugnetz. 

Der Ist-Zustand lässt Ziele wie Stockholm, Wien oder Budapest aktuell nur durch Umstiege in Städten wie Hamburg oder Berlin möglich werden. 

Das Ruhrgebiet als Ausgangspunkt und Ziel von Arbeit und Urlaub muss mitgedacht werden, muss Teil eines europäischen Nachtzugnetzes sein. Zurzeit staut sich im Ruhrgebiet zusätzlich der Zugverkehr an bestimmten Nadelöhren. Spürbar ist das für Pendler*innen an den Bahnhöfen des Reviers, wenn der Regionalexpress durch den Vorrang des Fernverkehrs ausgebremst wird. Das mindert die Zuverlässigkeit und damit die Attraktivität des Personenverkehrs auf der Schiene. 

Deshalb fordern wir 

• Den Ausbau des Schienennetzes, sowie die Anbindung von Klein- und Mittelstädten in den Kreisen durch weitere Haltepunkte. 
• Den Ausbau von Schnellfahrstrecken, auch ins Ausland, um die Konkurrenz zwischen Regional- und Fernverkehr und Nadelöhre aufzulösen.
• Die Integration des Ruhrgebietes in ein europäisches Nachtzugnetz.

Wir wollen weg vom Individualverkehr und mehr Menschen auf die Schiene bringen – für Pendler*innen und Urlauber*innen. Der Ausbau von Haltepunkten soll insbesondere in den kleineren Städten der Kreise, die bisher keinen Bahnanschluss haben, stattfinden. 

Güterverkehr (europäisch)

Wir wollen den Transport der Zukunft jetzt. 

Ob zu Wasser, auf der Straße, auf der Schiene oder in der Pipeline – ins, raus oder innerhalb des Reviers werden diverse Güter transportiert. Das Ruhrgebiet entwickelt sich zum Logistikzentrum Europas. 

Die Straßen bzw. Autobahnen sind stark ausgelastet, es staut sich zwischen Duisburg und Hamm. LKW-Fahrende finden immer schwieriger einen Rastplatz, um Ruhezeiten einhalten zu können. 

Hier spielt das Ruhrgebiet als Ziel oder Zwischenziel eine entschiedene Rolle. Die zentrale Lage zwischen Industrie und Rhein und als Vorland der niederländischen Häfen bedingt das Problem zusehends. 

Der Transport der Güter findet dabei nicht CO2-neutral statt, es entsteht Lärm. Umweltfaktoren, die sich nicht nur negativ auf die Natur und das Klima, sondern auch auf die Gesundheit der Menschen auswirken. 

Der Transport auf der Schiene kann nicht sein ganzes Potenzial entfalten. Strecken liegen brach, es fehlt an ausreichend Gleisen, damit Güter- und Personenverkehr sich nicht gegenseitig ausbremsen. Bedingt an der erhöhten Bevölkerungsdichte muss Lärmschutz immer mitgedacht werden. 

Auch Wasserstraßen und Häfen können aktuell nicht das volle Potenzial eines modernen und CO2-neutralen Transportsystems ausschöpfen. Noch immer sind Verbrennungsantriebe Standard des Antriebs. Entsprechende Belastungen durch Verbrennungsmotoren der Schiffe finden auf Kanälen und Flüssen statt. 

Mit Blick auf die Zukunft alternativer umweltfreundlicher Rohstoffe bedarf der Transport durch Pipelines im Ruhrgebiet ein Ausbau eines nachhaltigen Netzes. 

Deshalb Fordern wir 

• Ausreichende, nachhaltige und klimaschonende Rastmöglichkeiten für LKW-Fahrende
• Den Ausbau des vorhandenen Güterschienennetzes und die Reaktivierung alter Trassen 
• Einen CO2-neutralen Schiffsverkehr
• Ausbau des Pipeline-Netzes für zukünftige Rohstoffe/Energieträger

Die Metropole Ruhr braucht eine Stimme in Brüssel!

Das Ruhrgebiet, das ist die Stadt der Städte! Wir sind der größte Ballungsraum Deutschlands und vereinen insgesamt mehr als 5,1 Millionen Menschen in 53 Städten. Der Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt Kommunen und Kreise bei ihren Europaaktivitäten und engagiert sich für eine verbesserte Sichtbarkeit der Metropole Ruhr in Europa. 

Als Partner der Kommunen und Kreise hilft der RVR , die Voraussetzungen für das Einwerben von europäischen Fördermitteln weiter zu verbessern. Damit nimmt der RVR eine wichtige Rolle für die Europäische Strukturpolitik im Ruhrgebiet wahr. Wir wollen seine Position weiter stärken. 

Deshalb fordern wir eine ständige Vertretung des Ruhrgebiets über den RVR in Brüssel. 

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