Verantwortung übernehmen – Region abbilden

Mit der Gründung der RuhrJusos als regionaler Zusammenschluss innerhalb des Landesverbandes der NRWJusos gehen wir einen wichtigen Schritt hin zur Repräsentanz und Sichtbarkeit im Verband der Jusos. Hieraus begründet sichaber auch die Verantwortung, alle Menschen in der Region abzubilden und zurepräsentieren. Wir RuhrJusos setzen uns aktiv dafür ein, dass insbesondere BIPoC und FINTA*-Personen aktiv empowert werden und ihre Lebensrealität in der Region wahrgenommen und dargestellt wird. Darüber hinaus kämpfen wir gegen die Diskriminierung von marginalisierten Gruppen, dazu gehören neben derMobilisierung    zu   antirassistischen,    antifaschistischen     und    feministischen Kundgebungen    und    Demonstrationen    von    Bündnispartner*innen,    auch Bildungsveranstaltungen, sowie empowernde Strukturen. Die strukturelle Diskriminierung, die durch Folklore oft verschleiert wird, wollen wir sichtbarer machen und aufarbeiten.

Anhaltender Wandel – Soziale Herausforderungen

Das Ruhrgebiet befindet sich in einer anhaltenden Transformation. Hier muss die Region den Spagat zwischen nachhaltiger Industrie auf der einen Seite und wachsendem  Dienstleistungssektor  auf  der  anderen Seite  bewältigen. Der Metropolregion muss es gelingen, die verbliebenen Industriestandorte nachhaltig zu entwickeln und Produktion klimaneutral zu ermöglichen. Insbesondere die tarifgebundenen Industriearbeitsplätze sichern viele Menschen in den Kommunen sozial ab. Ebenfalls machen wir uns als RuhrJusos für die Ausbildung neuer Fachkräfte in der Region, sowie die Anwerbung und Qualifizierung von Fachkräften   von  außen   stark. Wir RuhrJusos   erkennen   den  Wandel  des Ruhrgebiets   hin   zu   einer   Dienstleistungsgesellschaft an. Hier streiten wir gemeinsam     mit   unseren    Bündnispartner*innen, dabei insbesondere den Gewerkschaften, für eine höhere Tarifbindung, sowie für angemessene Arbeitszeiten und gute Arbeitsbedingungen. Dabei unterstützen  wir den Arbeitskampf der Arbeitnehmer*innen vor Ort stets solidarisch. Fachkräftemangel und strukturelle Transformation belasten die Region besonders sozial. Kaum eine andere Region in Deutschland steht hier vor vergleichbaren Herausforderungen. Wir RuhrJusos wollen das lassen Bewusstsein stärken und Maßnahmen zu mehr Gerechtigkeit in der Region entwickeln.

Von der Brache zur Zukunftslandschaft

Die polyzentristische Struktur des Ruhrgebiets ist einzigartig und kann einen Standortvorteil bieten. Menschen identifizieren sich zunächst mit ihrer Stadt und dann mit der Region. Die Stadt der Städte sorgt allerdings für besondere Probleme. Insbesondere das deutliche NordSüd-Gefälle stellt Handlungsbedarf da. Deshalb setzen die RuhrJusos sich für grenzübergreifende Stadtentwicklung ein. Es bedarf an regionaler Kooperation. Dafür wollen wir regionale Lösungen in der Wirtschaftspolitik und Investitionen in städteübergreifende Infrastrukturen erarbeiten und proaktiv in die Partei und Fraktion tragen. Hierzu soll insbesondere mit der Fraktion im Ruhrparlament kooperiert werden und ihre Arbeit kritisch unterstützt werden. Wir wollen die Region zukunftsorientiert aus jungsozialistischer Perspektive neu erfinden. Dazu unterstützen wir das Narrativ der grünsten Industrieregion der Welt, dieses verstehen wir als Ansatz, der jungen Menschen in der Region eine Zukunft bietet und ihnen berufliche und persönliche Chancen ermöglicht. Dazu gehört für uns auch die Bekämpfung von Redlining 1 und  die  besondere  Förderung  von sozialökonomisch benachteiligten Stadtteilen, in denen besonders viele junge Menschen wohnen, für die wir eine Zukunft gestalten wollen.

Blauer Himmel überm Pott? Das reicht uns nicht!

Willy Brandts Forderung zu „blauem Himmel über dem Ruhrgebiet“ ist genauso überholt wie seine Zitate auf heutigen Parteitagen. Sein damals progressiver Ansatz zum Klimaschutz muss dabei allerdings weitergedacht werden. Das Ruhrgebiet ist besonders von Klimafolgen gefährdet. Deshalb formulieren wir deutlich die Forderung nach erheblichen Maßnahmen gegen den Klimawandel. Hierzu fordern wir einen Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region. Dabei setzen wir insbesondere auf den Ausbau von Windenergie auf freien Flächen, sowie die Ausschöpfung des Potentials von Sonnenenergie. Hier können die erfolgreichen Projekte des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nur einen Start darstellen. Unser Appell richtet sich sowohl an den RVR, als auch an die Rathäuser und Stadtkanzleien, welche intensiver  geeignete Orte prüfen und für die Energiegewinnung ausweisen müssen. Außerdem fordern wir die Abschaffung der Abstandsgrenzen der Landesregierung, welche, aus unserer Sicht, den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, besonders in dichtbesiedelten Gebieten, verhindern. Allerdings müssen wir die Region auch auf die unaufhaltbaren Folgen des Klimawandels anpassen. Insbesondere in innerstädtischen und dichtbesiedelten Gebieten fordern wir deshalb Begrünung, um Hitzeinseln vorzubeugen. An den Ufern von Emscher, Lippe und Ruhr fordern wir Maßnahmen, um Gefahren durch Hochwasser zu minimieren und Schäden vorzubeugen.

Endstation Stadtgrenze ?

Besonders der Öffentliche Personennahverkehr läuft dem Metropolcharakter der Region hinterher. Mit Blick auf die Lebensrealitäten und Perspektiven junger Menschen fordern wir hier besondere Investitionen. Langfristig schließen wir uns der Forderung der NRWJusos nach einem ticketlosen ÖPNV an. Siedlungsstruktur und Bevölkerungsdichte erfordern kreative Lösungen. Besonders zu erwähnen ist hier die Schaffung eines modernen Schienennetzes, welches den Belastungen durch erhöhte Taktungen des SPNVs und der Umstellung von Warentransport auf die  Schiene  gewachsen  ist. Die  RuhrJusos  erkennen den Stellenwert  des motorisierten Individualverkehrs in der    Region,   allerdings möchten wir insbesondere für den alltäglichen Pendelverkehr   nachhaltige Alternativen anbieten. Gleichzeitig fordern wir den Ausbau von öffentlicher Ladeinfrastruktur, um einen Umstieg auf Elektroantriebe attraktiver zu gestalten. Nach dem Vorbild anderer europäischer Regionen werben wir für mehr autofreie Innenstädte   und mehr   Stadtbegrünung. Das erhöht die Attraktivität und Lebensqualität der Region. Dabei muss allerdings einer Verdrängung der angesiedelten Bevölkerung verhindert werden. Mit dem Radschnellweg 1 (RS1) ist ein verkehrspolitisches Großprojekt öffentlichkeitswirksam geschwächt worden. Als RuhrJusos kritisieren wir den Verzug dieses Zukunftsprojektes, halten allerdings an der Idee fest. Deshalb fordern wir    perspektivisch die Erschließung weiterer alltagstauglicher städteübergreifender Radinfrastruktur, sowie eine Verzahnung der kommunalen Radwegekonzepte. Damit wollen wir einen weiteren Beitrag zu einer nachhaltigen und ökologischen Region leisten.

„Wer bestellt, muss auch die Zeche zahlen!“

Das Ruhrgebiet ist überproportional von klassistischen Strukturen und damit von sozialen   Herausforderungen betroffen. Hohe Sozialausgaben belasten die kommunalen Haushalte. Diese hohen Sozialausgaben führen in Kombination mit Altlasten der Deindustrialisierung     des vergangenen Jahrtausends zu Handlungsunfähigkeiten der Kreise und Städte. Deshalb streiten wir, gemeinsam mit  der  RuhrSPD,  für  eine  nachhaltige  Kommunalfinanzierung. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, aktiv Maßnahmen gegen Armut finanzieren zu können. Dazu fordern wir nachdrücklich einen Altschuldenschnitt und eine perspektivische Finanzpolitik für strukturschwache Kommunen. Diese ist, neben der Bewältigung sozialer Herausforderung, insbesondere für moderne Stadt- und Regionalentwicklungsprojekte notwendig. Außerdem müssen die Kommunen Eigenanteile für Förderprogramme für Infrastrukturprojekte tragen können. Das Hangeln von Fördertopf zu Fördertopf muss enden!

Ein starkes Ruhrgebiet gibt es nur, wenn alle mitreden können!

Wenn wir für ein gerechtes Ruhrgebiet streiten wollen, kann uns das nur durch eine offene und faire Streitkultur gelingen. Das hat der Gründungsprozess eindrücklich gezeigt. Wir haben eine Diskussion gepflegt, die Fehler anspricht, aber verzeiht. Nur so können wir besser werden. Deshalb wollen wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass sich alle bei den RuhrJusos wohlfühlen können. Dazu wollen wir auch in Zukunft geeignete Strukturen schaffen und diese stetig weiterentwickeln. Insbesondere wollen wir moderne und transparente Konzepte für die interne und öffentliche Kommunikation und eine mitgliederorientiere Organisationsstruktur erarbeiten. Dabei setzen wir auf eine konstruktive Fehlerkultur. Wir fordern von unseren Mitgliedern eine aktive Reflexion, damit wollen wir gegen übergriffiges Verhalten, männlich-dominiertes Redeverhalten und Marginalisierung vorgehen. Gemeinsam mit dem  Landesverband wollen wir Awareness-Strukturen erarbeiten und Menschen für diese Aufgaben empowern. Damit wollen wir sexistischen, rassistischen, ableistischen und klassistischen Denkstrukturen  und  Verhaltensmustern  entgegentreten. Der Vorstand wird beauftragt den Mitgliedern ein geeignetes Konzept zur Diskussion vorzustellen und bestätigen zu lassen. Zusätzlich setzen wir auf bewährte Formate der NRWJusos, wie die feministische Viertelstunde  oder  Genderplena.  Hier  empowern  wir  insbesondere  FINTA*-Personen und entwickeln Reflexionsfähigkeit. Gegenüber dem Landesverband positionieren wir uns kritisch-kooperativ. Für uns ist ein Austausch mit anderen regionalen  Zusammenschlüssen selbstverständlich und zielführend. Dieser wird auch gegenüber dem Vorstand eingefordert. Für die beschriebenen Maßnahmen setzen sich die RuhrJusos auch gegenüber dem Landesverband ein und leben diese vor.